Bayerns Digitalpolitik am Wendepunkt

Die Auseinandersetzung mit der besorgniserregenden Abhängigkeit deutscher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen von US-Konzernen schaffte es in der letzten Woche sogar in die ZDF-Satiresendung „heute show“. Und auch der Bayerische Rundfunk stellte am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft, Google und Amazon die Frage “Wie frei ist der Freistaat?”.

Teure und gefährliche Abhängigkeit

Auslöser dafür ist hier die aktuell aufkommende Kritik an der Zukunftskommission – #Digitales Bayern 5.0. In dieser plant das Bayerische Finanzministerium, für die bayerischen Kommunen einen zentralen IT-Dienstleister zu installieren und den Kommunen alternativlos die Produktpalette von Microsoft aufzuzwingen.

In der Kritik stehen dabei nicht nur die Vorgehensweise über die Köpfe der Kommunen hinweg, ohne Mitsprache oder Beteiligung, wie sonst in solchen Fällen üblich, sondern auch, wie die bekannten Probleme hinsichtlich Datenschutz und Überwachung weggewischt werden. Dabei musste Baden-Württembergs Innenministerium erst vor wenigen Tagen einräumen, dass die Vorwürfe gegen Delos zutreffen. Das Tochterunternehmen von SAP, das auf Basis von Microsoft Azure und Microsoft 365 arbeitet, könne von der US-Regierung angewiesen werden, einen Datenabfluss in seine Software zu integrieren. Bereits im Juli erklärte ein Microsoft-Manager unter Eid, dass Daten in europäischen Rechenzentren nicht vor US-Zugriff sicher sind.

Zu diesen Problemen kommen exorbitant hohe Kosten, die Abhängigkeit von US-Monopolen und die Aushebelung sicherheitspolitischer Mindeststandards in einer sich radikal ändernden geopolitischen Lage.

Kontrollverlust auch bei Atlassian

Aber das Vorgehen von Microsoft ist kein Einzelfall, sondern beschreibt eine grundsätzliche Strategie (vor allem aber nicht nur amerikanischer Softwarekonzerne), Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Abhängigkeit zu bringen und in die eigene Infrastruktur zu zwingen.

So kündigte auch der Softwareriese Atlassian (Hersteller von Confluence, Trello, Jira und anderen Tools) vor vier Wochen an, dass er kurzfristig seine Data Center Lizenzen abkündigt. Das bedeutet, dass die wichtigsten Atlassian Produkte, das Ticketsystem Jira und die Kollaborationssoftware Confluence, nur noch in der Atlassian Cloud verfügbar sind. Selbstgehostete On Premises-Systeme sind damit Geschichte.

Ebenfalls typisch: Der Konzern schraubt die jährlichen Lizenzkosten noch einmal drastisch nach oben. Das stellt stark regulierte Branchen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS, unter anderem Versorgungswerke, Informationstechnik, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Staat und Verwaltung) vor große Probleme: Sie können nicht in die Cloud wechseln und sind teilweise erst vor Kurzem mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand in ein teures Data-Center-System migriert.

Aber Alternativen stehen bereit, man muss sie nur wollen!

Die Hallo Welt! GmbH ist stolz, seit vielen Jahren mit ihrem Produkt BlueSpice eine Alternative anzubieten, die mit ihrer Enterprise-Wiki-Software nicht nur einen vollwertigen Ersatz für Confluence, sondern einen generellen Ausweg aus dieser Zwangslage weist. Bei BlueSpice entscheidet der Kunde, wo und wie er die Software hosten will. Als Hersteller aus Bayern ist das Produkt vollständig EU-Datenschutzkonform und durch die 100%-Open-Source-Strategie ist die Abhängigkeit von einem Hersteller minimiert.

Damit reiht sich Hallo Welt! in eine ganze Armada von deutschen und europäischen Open-Source-Anbietern ein. Exemplarisch genannt seien Easy Redmine, OpenProject, Zammad, XWiki, Nextcloud, OpenCloud, B1 Systems AG, SUSE Linux, TUXEDO oder die IT Works AG. Nicht wenige von ihnen sind bayerische Unternehmen.

Ein Umdenken ist gefordert – derlei Einkäufe zeigen “Handlungsschwäche”!

Aber gerade bei den bayerischen Open-Source-Unternehmen regt sich Unmut. Die Ankündigung, weitere Milliarden in Microsoft-Produkte zu stecken und damit die Entwicklung einer bayerischen IT-Industrie zu blockieren stößt auf breites Unverständnis. So fordert auch Dr. Richard Heigl, Geschäftsführer der Hallo Welt! GmbH, ein schnelles Umdenken:

“Das Einkaufen von teuren proprietären Produkten ist keine Digitalpolitik, sondern ein Zeichen von Handlungsschwäche. Das Wegducken vor Konsequenzen geht auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern und auf Kosten der Steuerzahler. Gefragt ist ein schnelles Umdenken. Finanzminister sind keine Handelsvertreter von Konzernen.“

Hallo Welt!-CEO: “Finanzminister sind keine Handelsvertreter von Konzernen.”

Die Digitalisierung der Verwaltung darf, so Heigl weiter, nicht als eine nachholende Modernisierung, sondern muss als aktive Gestaltung der Zukunft verstanden werden:

„Mit einem Bruchteil der Lizenzkosten, mit etwas politischem Gestaltungswillen und Gestaltungkraft kann man in Bayern, in Deutschland, in Europa etwas aufbauen, das der Zeit voraus ist. Aber anstatt sich mit Laptop und Lederhose an die Spitze zu stellen und einen echten “Digital-Turbo” (Digitalminister Mehring) zu starten, blockiert die Bayerische Landespolitik die zwingend notwendige Transformation hin zur Nutzung digital souveräner Open-Source-Lösungen. Man stellt sich damit gegen den Common Sense in der Digitalpolitik, wie er vor wenigen Wochen auf der Leitmesse Smart Country Convention zu spüren war. Vorreiter sind dagegen andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, andere europäische Staaten und Kommunen, die die nötigen Fähigkeiten und Strukturen aufbauen und davon langfristig wirtschaftlich profitieren.“

Es bestehe die Gefahr, dass man das Feld anderen überlässt, wie es bei den regenerativen Energien der Fall war:

„Dass man in München nur selten europäisch denkt, ist ja bekannt, aber, dass man noch nicht mal bayerisch denkt, ist befremdlich. Ich kenne auch kaum ein Land in Europa, das für Open-Source-Unternehmen toxischer ist als Bayern. Dabei kann Bayern mehr und muss auch mehr wollen, wenn es künftig weiter bei den Großen mitspielen will. Open Source ist ein Milliardenmarkt. Die Frage ist nur, wer ihn künftig bedient und wer daran verdient.”